Rechtsprechung
| BGH, 08.01.1980 - 5 StR 783/79 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gesamtvorsatz als Voraussetzung für die Annahme einer fortgesetzten Handlung - Antrag auf Änderung des Schuldspruchs
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
Auszug aus BGH, 08.01.1980 - 5 StR 783/79
Bei zutreffender Annahme von zwei rechtlich selbständigen Handlungen am 14. August und 2. September 1977 ist nämlich aus der Strafe wegen der ersten Tat mit der aus dem Urteil vom 22. August 1977 (UA S. 7) eine und eine weitere Gesamtstrafe aus der Strafe wegen der zweiten Tat mit den Einzelstrafen aus dem Urteil vom 13. Juni 1979 (UA S. 7/8) zu bilden (BGHSt 9, 370, 383 [BGH 06.07.1956 - 2 StR 37/55];… BGH in GA 1963, 374; BGH bei Spiegel in DAR 1979, 184). - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 08.01.1980 - 5 StR 783/79
Damit fehlt es insoweit an den Voraussetzungen eines für die Annahme einer fortgesetzten Handlung unerläßlichen Gesamtvorsatzes i.S. von BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271. Durch diesen Rechtsmangel kann der Angeklagte auch beschwert sein.